Erklärung nach § 13 GüKGrKabotageV. Der vorstehende Straßenabschnitt ist eine An- bzw. Abfuhr im grenzüberschreitenden gewerblichen kombinierten Verkehr:
Nr. 1 — Der Container hat eine Länge von mindestens 6 Metern und legt einen Teil der Strecke auf der Straße, einen anderen Teil mit der Eisenbahn bzw. dem Seeschiff (Seestrecke über 100 km Luftlinie) zurück.
Nr. 2 — Die Gesamtstrecke liegt zum Teil im Inland und zum Teil im Ausland.
Nr. 3 a — Die Beförderung auf der Straße erfolgt lediglich zwischen der Be-/Entladestelle und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof.

Der ausführende Unternehmer hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und erfüllt die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und zum Markt für den Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (§ 15 Abs. 1 GüKGrKabotageV). Die Beförderung ist daher keine Kabotagebeförderung im Sinne der VO (EG) Nr. 1072/2009.

Die Rückführung des Leercontainers zwischen Entladestelle und Terminal ist Bestandteil der Beförderung im kombinierten Verkehr (EuGH, Urteil vom 14.09.2023, C-246/22).

Mitzuführen: Nachweis der Eisenbahn über den benutzten Entladebahnhof (§ 17 Abs. 2) · beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz (§ 15 Abs. 2) · A1-Bescheinigung · IMI-Entsendemeldung · Frachtbrief.